Bundesnetzagentur wird schwarzgelb

Erfahrener Polit-Strippenzieher soll Stromnetz beaufsichtigen: Jochen Homann

Jochen Homann, bislang Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, soll der neue Chef der Bundesnetzagentur werden. Das hat das Handelsblatt herausgefunden. Damit rückt ein zwar parteiloser aber der CDU und FDP nahe stehender Spitzenbeamter in die Führung der deutschen Energieschaltstelle auf.

Die Bundesnetzagentur ist eine Behörde der Bundesregierung und beispielsweise verantwortlich für die Stabilität der Übertragungsnetze für Strom. In letzter Zeit sorgte sie vor allem für Aufsehen durch hartnäckige Warnungen vor Blackouts. Ihr Argument: Die bestehenden Stromnetze seien für die dezentral entstehenden erneuerbaren Energien nicht bereit. Ohne massive Ausbaumaßnahmen drohten flächendeckende Stromausfälle.

Jene Warnungen wurden unter dem derzeitigen Bundesnetzagentur-Chef Matthias Kurth laut. Kurth ist Mitglied in der SPD. Mit dem Machtwechsel und der Besetzung Homanns, der im kommenden März das Amt antreten soll, wird ein als der CDU nahe stehender Kandidat auflaufen, der zudem bisher für mehrere FDP-Spitzenpolitiker als Redenschreiber tätig war. Laut Medienberichten gilt Homann als Wunschkandidat des angeschlagenen FDP-Chefs Philipp Rösler.

Hintergrund: Staatssekretäre – im Gegensatz zu parlamentarischen Staatsekretären – sind eine Spezialform von Beamten. Direkt dem Minister untergeordnet, können sie bei politischen Unstimmigkeiten mit dem Boss einfach kaltgestellt werden. Man nennt sie auch „politische Beamte“. Dienstrechtlich werden sie in solchen Fällen zwar nicht entlassen und können auf Ruf des Ministers auch wieder ihre Ämter antreten, aber sie werden tatsächlich einstweilig in eine Art Ruhestand versetzt.

Jene Versetzungen finden gehäuft in solchen Situationen statt, wenn beispielsweise die Regierung wechselt und ein neuer Minister antritt, der eigene Vertraute unter sich wissen will. Da Homann als Rösler-Kumpane gilt, ist nun die Frage, ob er vor dem spätestens zur nächsten Bundestagswahl anstehenden Machtverlust der FDP schnell noch einen wenigstens zeitweise sicheren Job bekommen soll – als Belohnung für gute Dienste sozusagen. Oder – und das wäre der politisch interessantere Fall – ob Homann tatsächlich die Energiewende im FDP-Sinne beeinflussen soll.