Demokratie- und Raum-Plan für die Energiewende

Die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin Eveline Lemke hat unter dem Motto „So geht´s“ ihre Strategie für die Energiewende im Land präsentiert.

„Wir setzen in der Energiewende vor allem auf den Ausbau der Windkraft und schaffen dafür die planerischen Bedingungen“, so Lemke. Anlass: Das Kabinett stimmte dem von Ministerin Lemke vorgelegten Entwurf der Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms (LEP IV) in erster Lesung grundsätzlich zu. Die Raumplanung als Grundstein für Standorte von Ökostrom-Kraftwerken ist also quasi unter Dach und Fach. Als nächstes kommt ein umfassendes Beteiligungsverfahren zur Abstimmung – also ein Demokratieplan.

Ziel sei es, Windkraft und Solarenergie stärker und effizienter nutzen zu können als bisher. Dazu gehöre, dass Windkraftanlagen an optimalen Standorten geplant und aufgestellt werden, an denen der Wind besonders stark weht, an denen die so genannte Windhöffigkeit besonders groß ist.

Andererseits bedeute die Weiterentwicklung der Raumplanung über das LEP IV auch, den Flächenverbrauch optimal zu gestalten. 2 Prozent der Landesfläche soll für Windenergieanlagen genutzt werden. Rheinland-Pfalz will bis zum Jahr 2030 bilanziell 100 Prozent des Strombedarfs aus Erneuerbaren Energien decken.

Bevor die Teilfortschreibung des LEP IV in Kraft tritt, ist ein umfangreiches Verfahren vorgesehen. Die Träger öffentlicher Belange wie zum Beispiel Kommunen, kommunale Spitzenverbände oder Naturschutzverbände müssen zum Entwurf angehört werden.

Der Planentwurf wird in allen Kreis- und Stadtverwaltungen der kreisfreien Städte ausgelegt und im Internet veröffentlicht. Jeder Bürger und jede Bürgerin kann Stellungnahmen dazu abgeben. Der Kommunale Rat wird ebenso wie der Wirtschaftsausschuss des Landtages beteiligt, bevor der endgültige Beschluss über die Fortschreibung gefasst wird.