Doch Einschnitte bei Solarförderung?

Nach der Sitzung der Fraktionsspitzen aus CDU und FDP ist ein neues Rätselraten ausgebrochen: Werden die Vergütungssätze für Solarstrom doch verstärkt gekürzt? Zudem könnten dafür Änderungen am Gesetz zum Ausbau der erneuerbaren Energien (EEG) unnötig werden. Besonders ins Visier scheinen große Solaranlagen auf Freiflächen zu geraten.

Bislang waren Branchenvertreter und Politikbeobachter davon ausgegangen, dass die Vergütungssätze für Solarstrom zwar häufiger über das Jahr abgesenkt werden sollen als bisher. Doch die addierte Höhe der Kürzungen sollte sich an den Kenngrößen orientieren, die bislang galten.

Neueste Meldungen aus Kreisen der Bundesregierung stellen das jedoch infrage. Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) blieb zwar bei seiner Position, ein fester Deckel auf Zubaumenge von Photovoltaik sei der falsche Weg. Aber durch die Hintertür gab er eine neue Position bekannt: Jährlich sollten nicht mehr als 3,5 Gigawatt Solarstromleistung in Deutschland neu ans Netz angeschlossen werden.

Bislang galt das Regierungsziel, die Kosten für den Ausbau der erneuerbaren Energien konstant zu halten. Mehrere Studien legen nahe, dass die Kosten durch einen fortgesetzten und starken Solarboom nicht steigen.

Heißt: Es ist wieder fast alles offen. Die monatlichen Kürzungsschritte könnten beispielsweise einer einfach vorgezogenen Kürzung zum 1. April weichen – und die hätte es nach Wünschen der CDU-Regierungsvertreter in sich. Die Rede ist von bis zu 40 Prozent, um welche die Einspeisevergütung sinken soll.

Ebenfalls für Verunsicherung dürfte Röttgens Vorschlag sorgen, die Vergütungssätze von der gesetzlichen Regelung zu entkoppeln. Bislang muss jedes Mal das EEG novelliert werden, wenn die Einspeisevergütung sinkt. Den Prozess will Röttgen abkürzen und den Bundesrat dadurch raushalten.

Diskussionsstoff brachte Röttgen auch mit seinem Fingerzeig auf die großen Photovoltaik-Kraftwerke. Dort sehe er besonderen Änderungsbedarf. „Je größer die Solarleistung, je größer ist auch die Netzbelastung“, wird Röttgen von mehreren Medien zitiert.