Landespolitikerin watscht Rösler ab

"Rösler ist Innovationsfeind": Lemke (Mitte) mit Eurosolar-Preisträgern

Der nicht mehr ganz so frische FDP-Chef und Wirtschaftsminister Philipp Rösler wird nach unten durchgereicht. Jetzt hat sich sogar die rheinland-pfälzische Wirtschafts- und Energieministerin, Eveline Lemke (Grüne), mit offener Kritik gemeldet. Es geht um die Solarbranche, die Lemke aus verständlichen Gründen am Herzen liegt.

Rösler hatte zuvor mal wieder das Einstampfen der Solarförderung gefordert. Nach den Steuersenkungs-Ideen und dem Willen zur Besinnung auf die guten alten FDP-Werte sollte das vermutlich bei der liberalen und wirtschaftsfreundlichen Wählerschaft einschlagen wie eine Bombe.

Doch die Bombe detoniert ganz woanders. „Rösler wird mit diesem Vorschlag vom Wirtschaftsminister zum Innovationsfeind. Solar-Technologien sind Zukunftstechnologien und wichtiger Teil des Green Deal, der neue Arbeitsplätze und Exportchancen schafft. Dass ausgerechnet der Bundeswirtschaftsminister jetzt die Innovationskraft der Branche beschneiden will, ist ein schlechtes Zeichen – nicht zuletzt auch für die Energiewende“, sagt Lemke.

Eine Deckelung der EEG-Förderung würde nach ihrer Ansicht den Solarmarkt in schwere Turbulenzen bringen und jene Unternehmer zu Verlierern machen, die die neuen Techniken vorangetrieben haben.

Lemke hatte zuvor die vollständige Energiewende in ihrem sonnigen Bundesland ausgerufen. Bis 2030 soll Rheinland-Pfalz demnach auf 100 Prozent erneuerbare Energien umgestellt haben.

Lemke: „Für die Energiewende brauchen wir ganz im Gegenteil alle Erneuerbaren Energien. Sonnenenergie gehört zum Regenerativ-Mix selbstverständlich dazu. Bürgerinnen und Bürger machen es überall im Land vor, wenn sie ihre Hausdächer zu kleinen Kraftwerken umbauen. Diesen positiven Prozess zu stoppen, wäre fatal.“

Tatsächlich sind gleich drei der renommierten EUROSOLAR-Auszeichnungen dieses Jahr nach RLP gegangen. Der Rhein-Hunsrück-Kreis wird als Vorbildregion mit dem Europäischen Solarpreis ausgezeichnet. Die Evangelische Kirche der Pfalz erhält den Deutschen Solarpreis für ihr Weiterbildungsangebot zum „Projektentwickler für Energiegenossenschaften“. Ebenfalls mit dem Deutschen Solarpreis prämiert werden die Stadtwerke Speyer für ihr Projekt “100% regeneratives Stadtwerk”.

Energieministerin Lemke stellte in Mainz die ausgezeichneten Projekte vor. „Unser Ziel heißt 100 Prozent erneuerbare Energien bis 2030. Kommunale und bürgerschaftliche Aktivitäten, wie sie die Preisträger umsetzen, sind beispielhaft und ein Signal für das ganze Land.“