Legt Rheinland-Pfalz ein eigenes EEG auf?

Rheinland-Pfalz will 25 Prozent Solar im Strommix

Bis 2030 will Rheinland-Pfalz 100 Prozent auf die Versorgung aus erneuerbaren Energien umgestellt haben. Dafür seien die Pläne der Bundesregierung untauglich, heißt es von Seiten der Landesregierung. Wann kommt der nächste logische Schritt?

Ein Gesetz zum Ausbau der erneuerbaren Energien – also ein EEG auf Landesebene: So plausibel die Lösung ist, so wenig wagten die Bundesländer bislang, die Idee in die öffentliche Diskussion zu werfen. Stattdessen wird viel gepokert und kritisiert.

Beispiel: Wirtschaftsministerin Eveline Lemke: „Die Energiewende braucht jede und jeden.“ Noch ein Beispiel: Zur Eröffnung der 7. Solartagung Rheinland-Pfalz forderte Ernst-Christoph Stolper, Staatssekretär im rheinland-pfälzischen Energieministerium, dass der Ausbau der Solarenergie so erfolgreich weiter gehen müsse wie im vergangenen Jahr.

Deshalb sei die Botschaft der Bundesregierung grundfalsch, bei Solarenergie nur mit einem jährlichen Ausbau von 3500 Megawatt (MW) zu kalkulieren und ab dann die Vergütung für die Einspeisung drastisch zu senken.

Rheinland-Pfalz will den eigenen Stromverbrauch im Jahr 2030 komplett über erneuerbare Energien abdecken. Dabei werde neben der Windkraft die Photovoltaik eine große Rolle spielen. „Wir wollen erreichen, dass dann ein Viertel des Strommixes Solarstrom ist“, so Stolper.

Die energiepolitische Schicksalsfrage ist nun, wie lange die Länder noch Erfolgsaussichten im Pokerspiel mit dem Bund sehen. Es geht um Geld: Woher sollen die Fördermittel für den Ausbau der erneuerbaren Energien kommen? Am liebsten wäre es den Landesregierungen natürlich, sie könnten die Kosten bei der Gemeinschaftskasse au Bundesebene abrechnen.

Somit hat jedes Bundesland einen rationalen Anreiz, möglichst viel erneuerbare Energie-Kapazität aufzubauen und damit ein großes Stück vom EEG-Kuchen in die eigene Region zu holen.

Das klappt aber beispielsweise im Fall der Photovoltaik nur, wenn die Bürger auch Solaranlagen auf ihre Hausdächer schrauben. Und das tun sie – das zeigt die Erfahrung – vor allem aufgrund von finanziellen Anreizen. Heißt: Mit jeder Senkung der Einspeisevergütung für Solarstrom kommen willige Solarstromer wieder ins Grübeln.

Dieses Grübeln könnte durch einen Extra-EEG-Zuschuss durch das Land weggewischt werden. Die eleganteste Lösung: Zusätzlich zur durch das Bundes-EEG geregelten Einspeisevergütung gibt’s ein paar Cent je Kilowattstunde Solarstrom aus dem Landesbudget.

Argumente dafür:

• Das eine oder andere Milliönchen würde wie ein lokales Konjunktur-Programm wirken. Im Bereich erneuerbare Energien entstehen vor allem lokal Arbeitsplätze. Brancheninsider rechnen für jeden Arbeitsplatz in der Industrie mit zwischen 3 und 7 Jobs, die in den Dienstleistungen rund um Erneuerbare entstehen.
• Der Ausbau der erneuerbaren Energien wäre direkt durch Landespolitik beeinflussbar, ohne dass man sich gleich eine halbe EnBW mittels hochriskanter Investitionen ans Bein binden müsste.
• Energiepolitik würde noch mehr zu Standort-, Wirtschafts- und Sozialpolitik werden. Denn eins steht fest: Wer künftig reichlich und günstig Energie liefern kann, wird zum offiziellen Geheimtipp als Industriestandort und befreit die Bürger beispielsweise vom Joch weltweiter Preisspekulationen.