Rösler verwechselt „bezuschusst“ mit „unabdingbar“

Wirtschaftsminister und Vizekanzler Philipp Rösler (FDP) hat ein neues Förderprogramm der EU zum Anlass genommen, eine Lanze für die umstrittene CO2-Speichertechnik CCS zu brechen.

“Beihilfeleitlinien der Kommission machen CCS-Gesetz unabdingbar“, ließ Rösler verkünden. Die Leitlinien regeln auch die Voraussetzungen, unter denen die Mitgliedstaaten ab 2013 Investitionen in flexible Kraftwerke fördern können.

Der Entwurf sieht gestaffelte Fördersätze vor. Eine 15-prozentige Förderung der Investitionskosten soll nur für hocheffiziente Kraftwerke zulässig sein, die CCS-fähig sind und bis 2020 tatsächlich CCS einsetzen. Kraftwerke, die danach auf die Abgas-Speicherung im Boden setzen, können mit 10 Prozent der Investitionskosten gefördert werden. Für den Neubau sonstiger hocheffizienter Kraftwerke, die nach dieser Definition nicht CCS-fähig sind, ist der zulässige Fördersatz auf 5 Prozent beschränkt.

Heißt: Je CCS, desto mehr Fördergelder. Finanziell würde es sich also vielleicht lohnen. Die Wirtschaftlichkeit hat allerdings hauptsächlich damit zu tun, inwieweit der Strom aus den Kraftwerken auch verkauft wird. Mehrere Energieerzeuger haben bereits angemahnt, dass der Neubau von fossilen Kraftwerken immer weniger lukrativ wird.

Zudem ist die CCS-Technik hoch umstritten, da bislang noch nicht klar ist, was aus dem in den Boden gepressten Gas im Laufe der Zeit wird. Da die Bundesländer bei der Suche nach geeigneten Standorten mitentscheiden, ergibt sich auch ein politisches Dilemma: Kein Ministerpräsident will mit so einem CO2-Lager im Gepäck in den nächsten Wahlkampf starten.