Röttgen verteidigt Ökostrom-Förderung

Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) hat das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) gegen Angriffe aus den eigenen Reihen verteidigt. Vor allem Kabinettskollege Philipp Rösler (FDP) musste wieder eine Abfuhr in Kauf nehmen.

Rösler contra Röttgen: Wer ist eigentlich für die Energiewende zuständig? Beide sind es – noch. Die Positionen der Spitzenpolitiker könnten verschiedener nicht sein. Die Einschätzungen der beiden Minister in Sachen Ausbau der erneuerbaren Energien drifteten bereits bei mehreren Gelegenheiten weit auseinander.

Der FDP-Mann ruft seit Wochen nach einem Deckel auf der Photovoltaik-Förderung. Röttgen hingegen hält die Fäden in der Hand, wenn in den nächsten Tagen der Solargipfel in seinem Hause tagt.

Und für das Treffen hat Röttgen bereits vorab verlauten lassen, dass er an den grundsätzlichen Mechanismen der Ökostromförderung nichts ändern wolle. “Das Erneuerbare-Energien-Gesetz hat sich bewährt”, hieß es aus dem Umweltministerium.

Da bleibt die Frage, welche Überraschungen der Solargipfel im Hause Röttgen noch bringen kann. Vermutlich werden sich Branchenvertreter und Minister auf neue Prozente und Fristen einigen, um welche die Vergütung für den Solarstrom gekürzt wird.

Unterdessen sickerte jedoch durch, dass Röttgen einen Energiewende-Beauftragten berufen wolle. Infrage kommt laut Medienberichten die Bundesnetzagentur. Der Vorschlag, die Kompetenz in Sachen erneuerbare Energien in einer Zentrale zu bündeln, hatte auch schon der Ethikrat vorgetragen, der zu Zeiten des zweiten Atomausstiegs von Kanzlerin Angela Merkel einberufen worden war.

Die Bundesnetzagentur bewacht unter anderem derzeit die Stromnetze und sorgte im letzten Herbst für Schockmeldungen zur Blackoutgefahr, also flächendeckenden Stromausfällen aufgrund von Überlastungen. Die blieben allerdings bislang aus. Und in letzter Zeit brillierte der scheidende Agenturchef Matthias Kurth mit recht vernünftigen Einschätzungen.