Nachgelegt
Verbotene UBA-Studie doch veröffentlicht
Das umstrittene Hintergrundpapier des Umweltbundesamtes (UBA) ist doch veröffentlicht worden. In der Studie zur „Umstrukturierung der Stromversorgung in Deutschland“ legen die Umwelt-Experten nahe, dass Deutschland binnen 6 Jahren problemlos auf Atomkraft verzichten könne.
Wie Independence berichtete, war die Studie des UBA zuvor unter Verschluss gehalten worden. Grund: Die Experten der dem Bundesumweltministerium angeschlossenen Behörde halten ein deutlich früheres Datum für den Atomausstieg für ratsam, als die Regierung es heute festgelegt hat.
Statt des schrittweisen Ausstiegs bis spätestens 2022 ist in dem UBA-Papier das Jahr 2017 genannt. Dabei entstünden weder Versorgungsengpässe, noch müsse der Strompreis merklich steigen.
Allerdings sind laut UBA neue Gaskraftwerke nötig, genauso wie flächendeckende Energiesparprogramme. Der Ausbau der erneuerbaren Energien müsse zudem weiter an Fahrt gewinnen.
Im Ausstiegsplan der Bundesregierung ist von einem deutlichen Impuls für den Ausbau der erneuerbaren Energien noch nichts bekannt. Lediglich die Offshore-Windkraft soll Gerüchten zufolge stärker gefördert werden.
Ansonsten bereitet die Novellierung des Gesetzes zum Ausbau der erneuerbaren Energien Branchenvertretern vor allem Sorgen. So könnte beispielsweise die Vergütung von Solarstrom schon im kommenden Jahr erheblich mehr sinken, als es die Regelungen bislang vorsehen.
Die Regierung unterstützt selbstverständlich die Großindustrie, und die Großindustrie muss gegen die dezentrale Energieerzeugung sein, da diese ihr Geschäft kaputtmacht. Wer wollte sich darüber wundern?
Aber selbst im UBA sitzen denkende Menschen, denen eine solche Politik nicht gefällt. Leider haben diese bisher keine Möglichkeit, eine Partei zu wählen, die ihre Interessen vertritt. Die Grünen haben ihre Wähler bekanntlich in mehrfacher Hinsicht bitter enttäuscht. Außerdem haben wir noch ein paar mehr Probleme außer der Energieerzeugung.
Antworten auf alle diese dringenden Fragen – Arbeitslosigkeit, Rentenproblem, Kinderarmut, um nur ein paar wenige zu nennen – hat keine der in den Parlamenten vertretenen Parteien. Seit 2009 tritt die Deutsche Demokratische Partei ddp mit einem Programm an, das auf alle diese Fragen schlüssige, nachvollziehbare und finanzierbare Lösungen anbietet.
Der Kern ist die Umgestaltung unseres erwiesenermaßen untauglichen Wirtschaftssystems mit Hilfe des Bandbreitenmodells, was durch lediglich zwei Gesetze erreicht wird: Die Abschaffung aller Steuern – aller Steuern! – und Einführung einer Umsatzsteuer, deren Satz von der Beschäftigungsquote abhängt, die wiederum vom Unternehmen selbst bestimmt werden kann, und eines Ausführungsgesetzes, das die Bandbreite der Umsatzsteuer im einzelnen regelt.
Die ddp ist bei den Landtagswahlen NRW 2010 und RLP 2011 angetreten und hätte gute Chancen, in kürzester Zeit die absolute Mehrheit im Lande zu erreichen, wenn die Menschen sich informieren würden und Kenntnis davon bekämen. Die ddp ist weder links noch rechts, sondern liberal und konsequent den Menschenrechten verpflichtet, auch in der Energiepolitik. Alle Bevölkerungsgruppen, selbst die Rentner und vor allem auch die Unternehmer, werden profitieren. Die Kaufkraft wird gestärkt und die Staatsschulden können abgebaut werden.
Das Bandbreitenmodell ist so attraktiv, dass auch das Ausland nachziehen muss. Es ist also nicht nur eine Lösung für unser Land, sondern für alle Länder. Ein Wirtschaftssystem für die Menschen, nicht für die Bosse.